Allgemeine Vertragsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen der KIM Krick Interactive Media GmbH und Ihnen (nachfolgend auch „Kunde“) genannt. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn KIM Krick Interactive Media GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen für den Kunden ohne weiteren Vorbehalt ausführt.

1.2. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten nur für Verträge der KIM Krick Interactive Media GmbH mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen sind vorbehaltlich der erneuten Einbeziehung geänderter Vertragsbedingungen der KIM Krick Interactive Media GmbH auch künftigen Verträgen zwischen KIM Krick Interactive Media GmbH und dem Kunden über die Erbringung von Leistungen zugrunde zu legen, ohne dass es ihrer erneuten Einbeziehung bedarf.

1.4. KIM Krick Interactive Media GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Vertragsbedingungen mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten Vertragsbedingungen werden dem Kunden an die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses zu benennende E-Mail-Adresse gesandt. Widerspricht der Kunde den geänderten Vertragsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden die Änderungen wirksam. Der Kunde wird im Rahmen der Übermittlung der geänderten Vertragsbedingungen auf die Folgen seines Schweigens hingewiesen.

2. Vertragserklärungen

2.1. Soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, stellen Angebote von KIM Interactive Media GmbH nur Aufforderungen an den Kunden dar, ein Vertragsangebot zu unterbreiten („invitatio ad offerendum“). KIM Krick Interactive Media GmbH ist berechtigt, Vertragsangebote des Kunden innerhalb von drei Wochen anzunehmen. In diesem Zeitraum ist der Kunde an seine Vertragserklärungen gebunden. Vertragsangebote durch KIM Krick Interactive Media GmbH sind freibleibend.

2.2. Bei der Annahme von Vertragsangeboten setzt KIM Krick Interactive Media GmbH die Bonität des Kunden voraus und behält sich im Einzelfall vor, die Annahme der Vertragsangebote des Kunden von der Stellung einer Bankbürgschaft oder einer ähnlichen Sicherheit der Hausbank in Höhe der voraussichtlichen Zahlungsforderungen abhängig zu machen.

2.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen KIM Krick Interactive Media GmbH und dem Kunden getroffen werden, sind zu Nachweiszwecken schriftlich zu dokumentieren. Mündliche Nebenabreden sind bei Vertragsschluss nicht getroffen worden.

2.4. Auf die Rechtswirksamkeit von Vereinbarungen, die mit Angestellten der KIM Krick Interactive Media GmbH ohne im Handelsregister eingetragene Vertretungsberechtigung getroffen werden, darf der Kunde nur bei schriftlicher Bestätigung der Vereinbarung durch die Geschäftsführung vertrauen.

3. Vertragsinhalt und Leistungsumfang

3.1. KIM Krick Interactive Media GmbH erbringt Leistungen für das Internet-Marketing, Internet-Werbung, Internetauftritte und optimiert für den Kunden die Erreichbarkeit von Internetseiten (Suchmaschinenoptimierung).

3.2. Für den Vertragsinhalt und den Leistungsumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung von KIM Krick Interactive Media GmbH maßgebend, im Falle eines Vertragsangebotes der KIM Krick Interactive Media GmbH mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Gesonderte Leistungsbeschreibungen (Pflichtenhefte) sind Bestandteil der vertraglichen Leistung und definieren den genauen Leistungsumfang.

3.3. Der Kunde darf seine Vertragsrechte ohne ausdrückliche Zustimmung der KIM Krick Interactive Media GmbH nicht auf Dritte übertragen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1. Der Kunde hat KIM Krick Interactive Media GmbH alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Informationen und Daten rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig zu äußern.

4.2. Der Kunde hat KIM Krick Interactive Media GmbH einen ständigen Zugang und Zugriff auf die Inhalte der Internetseiten des Kunden zu gewähren.

4.3. Der Kunde hat sämtliche Texte, Suchbegriffe, Titel und URLs, die in Suchmaschinen oder der Internetseite des Kunden angezeigt werden, zu kontrollieren, freizugeben und selbständig auch zukünftig unter Kontrolle zu halten.

4.4. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, hat KIM Krick Interactive Media GmbH Leistungen nur auf Grundlage der tatsächlich übermittelten Informationen und der tatsächlichen Mitwirkung zu erbringen; Fristen verlängern sich entsprechend der eingetretenen Verzögerungen.

5. Urheberrechte

5.1. Entstehen im Rahmen der Leistungserbringung Urheberrechte oder sonstige Leistungsschutzrechte, stehen diese allein der KIM Krick Interactive Media GmbH zu. Der Kunde erwirbt hieran diejenigen Nutzungsrechte, die der von den Parteien zugrunde gelegte Vertragszweck erfordert ( § 31 Abs. 5 UrhG); eine Einräumung bzw. Weitergabe an Dritte ohne schriftliche Zustimmung der KIM Krick Interactive Media GmbH ist untersagt.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der KIM Krick Interactive Media GmbH im Rahmen der Durchführung des Vertrages keine Materialien oder sonstigen Inhalte, Suchbegriffe usw. zur Verwendung im Rahmen der Leistungserbringung durch den Kunden, seine Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Dritte zur Verfügung gestellt werden, an denen Rechte Dritter bestehen. Er stellt KIM Krick Interactive Media GmbH hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung.

6. Vergütung

6.1. Die KIM Krick Interactive Media GmbH erhält für ihre Leistungen eine Vergütung nach der individualvertraglichen Vereinbarung auf Grundlage des Angebotes der KIM Krick Interactive Media GmbH.

6.2. Verbindlich ist die bei Auftragserteilung gültige Preisliste.

6.3. Die Preise verstehen sich als Nettopreise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt.

7. Fälligkeit, Zahlungsmodalitäten

7.1. KIM Krick Interactive Media GmbH stellt die Leistungen monatlich in Rechnung. Rechnungen sind jeweils ohne Abzüge spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Kunden.

7.2. Der Kunde kommt – vorbehaltlich einer früheren Mahnung – spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, wenn die Rechnungssumme nicht zu diesem Zeitpunkt auf dem in der Rechnung ausgewiesenen Konto von KIM Krick Interactive Media GmbH gutgeschrieben ist.

7.3. Die von KIM Krick Interactive Media GmbH in Rechnung gestellten Beträge sind ab Fälligkeit auf das Jahr mit 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

7.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der KIM Krick Interactive Media GmbH anerkannt sind. Wegen bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.

7.5. KIM Krick Interactive Media GmbH kann die Ausführungen von Leistungen zurückstellen, wenn der Kunde länger als 14 Tage mit der Begleichung einer Rechnung in Verzug ist.

7.6 KIM Krick Interactive Media GmbH ist berechtigt, in vollem Umfang des Vergütungsanspruchs Vorauskasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen und bis dahin die eigene Leistung zu verweigern, wenn eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden eintritt, insbesondere, wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen. § 321 Abs. 2 BGB gilt entsprechend.

8. Gewährleistung

8.1. KIM Krick Interactive Media GmbH übernimmt die Gewähr dafür, dass die Leistungen entsprechend der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung genutzt werden können und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen.

8.2. KIM Krick Interactive Media GmbH kann Gewährleistung durch Nachbesserung erbringen. Schlägt die Nachbesserung nach drei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist endgültig fehl, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziff. 9. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

8.3. Als Mängel gelten ausschließlich reproduzierbare Mängel, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Leistungen von KIM Krick Interactive Media GmbH liegt. Funktionsbeeinträchtigungen, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung sowie unzulässigen und schadhaften Daten resultieren, stellen keine Mängel dar.

8.4. Für Leistungen Dritter, beispielsweise Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter, wird keine Gewährleistung dafür übernommen, dass diese Leistungen stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher zur Verfügung stehen. Desgleichen wird keine Gewährleistung dafür übernommen, dass im Rahmen der Suchmaschinenoptimierung Homepages in bestimmte oder alle Suchmaschinen aufgenommen und gut positioniert werden.

8.5. Der Kunde muss nachweisen, dass er Mängel schriftlich gegenüber KIM Krick Interactive Media GmbH gerügt hat und dass die Mängel auf Leistungen von KIM Krick Interactive Media GmbH beruhen.

8.6. Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Kunden unter den Voraussetzungen der Ziff. 9 wird die Verjährungsfrist auf 12 Monate verkürzt, sofern die fehlerhafte Leistung keine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt.

9. Haftung

9.1. Die Haftung von KIM Krick Interactive Media GmbH ist grundsätzlich auf Schäden beschränkt, die KIM Krick Interactive Media GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Für leichte Fahrlässigkeit haftet KIM Krick Interactive Media GmbH nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten.

9.2. Haftet KIM Krick Interactive Media GmbH wegen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Verträgen der infrage stehenden Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Ansprüche auf entgangen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von KIM Krick Interactive Media GmbH garantiertes Leistungsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern. Voranstehende Regelungen gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit.

9.3. Schadensersatzansprüche, welche von Gesetzes wegen kein Verschulden voraussetzen, bleiben von den Regelungen in Abs. 1 und Abs. 2 unberührt.

9.4. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet KIM Krick Interactive Media GmbH in Fällen leichter Fahrlässigkeit nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereit gehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

9.5. Der Kunde garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht rechts- oder sittenwidrig sind oder in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Ferner garantiert der Kunde, dass von ihm freigegebene Suchbegriffe, Anzeigen oder verlinkte Webseiten Dritter nicht Persönlichkeits-, Marken- oder Namensrechte, Urheber- oder sonstige Schutzrechte verletzen. Er stellt KIM Krick Interactive Media GmbH hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung.

9.6. Für Wettbewerbsverletzungen und ähnliche Verstöße, die auf Leistungen der KIM Krick Interactive Media GmbH beruhen, haftet diese nur, wenn sie im Rahmen der Leistungserbringung entstanden sind, die KIM Krick Interactive Media GmbH den Verstoß kannte und die dem Verstoß zugrunde liegenden Handlungen dem Kunden unbekannt waren. Im Übrigen haftet KIM Krick Interactive Media GmbH für Rechtsverstöße, die nicht in der Verletzung des Schutzrechts eines Dritten bestehen, nur, wenn sie den Rechtsverstoß kannte.

10. Geheimhaltung

10.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von KIM Krick Interactive Media GmbH oder in deren Auftrag handelnder Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologie der Suchmaschinen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Diese Verpflichtung gilt zwei Jahre über das Vertragsende hinaus.

10.2. Die gleiche Verpflichtung trifft den Kunden im Hinblick auf die Ergebnisse der vertraglich vereinbarten Leistungen, die ohne schriftliche Zustimmung der KIM Krick Interactive Media GmbH nicht für andere Projekte verwendet oder an Dritte weiter- oder bekanntgegeben werden dürfen.

10.3. Die Weiter- und Bekanntgabe der Leistungsergebnisse an Wettbewerber der KIM Krick Interactive Media GmbH ist ohne zeitliche Beschränkung streng untersagt.

11. Datenschutz

11.1 Die KIM Krick Interactive Media GmbH wird die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass diese Daten im Rahmen der Zusammenarbeit mit Dritten (Fremddienstleister), soweit für die Durchführung der Vertragsleistungen hilfreich oder erforderlich, an Dritte übermittelt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen notwendig sind, wobei diese anschließend öffentlich werden können.

11.2 Die Zustimmung des Kunden zur Datenübermittlung erstreckt sich insbesondere auf die Übermittlung an folgende Fremddienstleister:

• Google
• MSN/Bing
• Yahoo
• Telnic
• iWelt

11.3. Die Übermittlung von Daten außerhalb der Reichweite der Einwilligung gem. Ziff. 11.1 wird die KIM Krick Interactive Media GmbH dem Kunden vorab schriftlich per Fax oder per E-Mail mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sieben Kalendertagen nach Absendung der Mitteilung schriftlich, so gilt die Zustimmung zur Übermittlung von Daten an einen solchen Fremddienstleister als erteilt.

12. Kündigung

12.1. Jede Vertragspartei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Quartalsende kündigen. Es sei denn im Einzelauftrag ist eine hiervon abweichende Kündigungsfrist vereinbart. Ein Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

KIM Krick Interactive Media GmbH ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt:

• Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden,

• Einstellung von Zahlungen durch den Kunden oder Ankündigung durch den Kunden, dies tun zu wollen,

• Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden,
• Eine Potential- und Realisierbarkeitsanalyse oder sonstige Umstände ergeben die Nicht-Durchführbarkeit der Vertragsleistungen.

12.2. Mit der Beendigung des Vertrages werden sämtliche ausstehenden Beträge, die der Kunde KIM Krick Interactive Media GmbH schuldet, sofort fällig. Der Kunde stellt in diesem Fall KIM Krick Interactive Media GmbH von allen für ihn oder in seinem Auftrag übernommenen Verpflichtungen gegenüber Dritten frei. KIM Krick Interactive Media GmbH ist im Falle der Vertragsbeendigung berechtigt, die für den Kunden oder in seinem Auftrag übernommenen Verpflichtungen zu kündigen.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen KIM Krick Interactive Media GmbH und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts maßgebend.

13.2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen der KIM Krick Interactive Media GmbH und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Würzburg, oder nach Wahl der KIM Krick Interactive Media GmbH der allgemeine oder ein besonderer Gerichtsstand des Kunden.